Details – Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung Kassel

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Bereits im November 2018 hatte die Bundesregierung eine KI-Strategie vorgestellt, die auch die Wirkung von lernenden Maschinen berücksichtigt. Künstliche Intelligenz entfaltet in der Arbeitswelt eine enorme Dynamik und wird zu einer neuen Stufe der Veränderung führen. Vor allem Systeme des maschinellen Lernens werden in Betrieben und Verwaltungen getestet und eingesetzt. Durch die Möglichkeiten von KI werden neue Geschäftsprozesse entwickelt, welche die Arbeitsinhalte und beruflichen Anforderungen dauerhaft prägen werden.

Dem gegenüber stehen neue Möglichkeiten, gefährliche und körperlich belastende Arbeit zu reduzieren, die Beschäftigten bei monotonen Tätigkeiten zu entlasten oder sie bei komplexen Aufgaben zu unterstützen. Während sich die Arbeit von Interessenvertretungen in den letzten 50 Jahren erfolgreich auf die Regulierung maschineller Leistungs- und Verhaltenskontrolle bei der Einführung von IT-Systemen konzentriert hat, braucht die Mitbestimmung angesichts lernender KI-Systeme ein dringendes Update.

Im Seminar wird nach einer Bestandsanalyse und der Vorstellung von Beispielen bereits genutzter KI-Systeme der Unterschied zwischen KI- und IT-Systemen erläutert. Es werden Handlungsfelder der gesetzlichen Interessenvertretung entwickelt sowie Möglichkeiten der systematischen Beteiligung der Beschäftigten aufgezeigt.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

KI-Systeme erkennen und identifizieren, die im Betrieb eingesetzt werden sollen
Definition und Unterschiede: Künstliche Intelligenz, IT-Systeme
Rechtliche Voraussetzungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte beim betrieblichen Einsatz von KI-Systemen
Gestaltungsanforderungen aus dem Strategiepapier der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz, Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Mensch und Maschine" des deutschen Ethikrats, der Datenschutzbehörden und Gewerkschaften
Entwicklung von Leitbildern einer "Guten Arbeit by Design", Ziele für die Beteiligung und Mitbestimmung der gesetzlichen Interessenvertretung
Pflichten des Arbeitgebers beim Einsatz von KI-Systemen, u.a. Schutz personenbezogener Beschäftigtendaten, Arbeits- und Gesundheitsschutz
Strategien für eine menschengerechte Arbeitsgestaltung bei der Einführung, Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen
Eckpunkte einer Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Nutzung von KI-Systemen

Wichtige Hinweise zum Seminar	Dieses Seminar führen wir in Kooperation mit ver.di b+b durch. Die Durchführung und Rechnungsstellung erfolgt durch ver.di b+b. Teilnahmevoraussetzungen: Besuch des BR-/PR-Grundseminars
Zielgruppe/n	Mitglieder von Betriebsräten Mitglieder von Personalräten
Freistellungsgrundlage	§37 Absatz 6 in Verbindung mit § 40 Betriebsverfassungsgesetz (37(6)) Nach § 37 (6) BetrVG besteht für Betriebsratsmitglieder ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln. Hier trägt der Arbeitgeber alle Kosten: die Seminarkosten sowie die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Reisekosten sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Grundsätzlich hat dieser Anspruch zur sach- und fachgerechten Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung Vorrang und muss konsequent umgesetzt werden. Entscheidung Der Betriebsrat entscheidet, ob die Teilnahme eines BR-Mitglieds oder mehrerer BR-Mitglieder an einem dieser Seminare für die Arbeit des Gremiums erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebsverfassung, der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden Kenntnissen oder Spezialwissen erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretungen haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt für Betriebsräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es ggf. auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um so genannte Spezialkenntnisse handeln, wie z. B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse. Verfahren Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dieses muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Betriebsrat entscheidet dabei, welches bzw. wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Betriebsrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen. §54 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 (1,2) Bundespersonalvertretungsgesetz (54(1)) Nach § 54 (1) BPersVG besteht für Personalratsmitglieder ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln. Hier trägt der Arbeitgeber alle Kosten: die Seminarkosten sowie die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Reisekosten sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Grundsätzlich hat dieser Anspruch zur sach- und fachgerechten Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung Vorrang und muss konsequent umgesetzt werden. Entscheidung Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines PR-Mitglieds oder mehrerer PR-Mitglieder an einem dieser Seminare für die Arbeit des Gremiums erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebsverfassung, der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden Kenntnissen oder Spezialwissen erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretungen haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt für Betriebsräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es ggf. auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um so genannte Spezialkenntnisse handeln, wie z. B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse. Verfahren Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dieses muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Personalrat entscheidet dabei, welches bzw. wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Personalrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen. Neben dem Entsendungsbeschluss des Personalrats bedarf es für das Personalratsmitglied noch einer Freistellung durch die Dienststelle. analog LPersVG (analog LPersVG)

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Künstliche Intelligenz Mitbestimmungsrechte und Handlungsfelder der gesetzlichen Interessenvertretung

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