Ob Suchmaschinen, soziale Medien oder das Bezahlen mit dem Handy: Den digitalen Alltag bestimmen in Europa vor allem Tech-Giganten wie Meta, Microsoft, Google, Apple, Amazon und TikTok. Um diesen Konzernen klare Grenzen zu setzen, hat die EU mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zwei Gesetze eingeführt. Letzterer steht bei der derzeit laufenden offiziellen Überprüfung durch die EU-Kommission unter Druck.

Große Technologiekonzerne kämpfen gegen die Umsetzung des Digital Markets Act (DMA), unterstützt von US-amerikanischer Handelspolitik, die das Gesetz als Diskriminierung amerikanischer Unternehmen bezeichnet. Was dabei oft untergeht: Der DMA bringt bereits konkrete Verbesserungen auch für Konsument*innen, schreiben Autor*innen im A&W-Blog der Arbeiterkammer Wien. Der DMA setzt dort an, wo digitale Marktmacht am stärksten wirkt: bei Voreinstellungen, erzwungener Bündelung und dem systematischen Ausschluss von Alternativen.

Bis 3. Mai 2026 muss die Europäische Kommission den DMA einer ersten offiziellen Überprüfung unterziehen. Ein guter Moment, um Bilanz zu ziehen, findet die Arbeiterkammer Wien: Was hat das Gesetz seit seinem Inkrafttreten im März 2024 bewirkt und wo bleibt die Durchsetzung noch hinter den Erwartungen zurück? Das steht im Beitrag.