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Innenministerium legt Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutz vor

Der Arbeitnehmerdatenschutz wurde im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bisher recht stiefmütterlich behandelt. Mit der letzten BDSG-Änderung kam zwar der neue § 32 mit einigen grundlegenden Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz. Doch da damit bei weitem noch nicht alle Fragen geklärt sind, arbeitet das Bundesministerium des Innern an einem neuen Gesetzentwurf. Dessen Grundüberlegungen lassen sich nun in einem Eckpunktepapier nachlesen.

CDU/CSU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das BDSG um ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz zu ergänzen.

Kabinettsbeschluss bis zur Sommerpause?

Der Gesetzentwurf für dieses Kapitel befindet sich laut Bundesinnenministerium (BMI) in der Endphase der Erstellung. Er soll dem Kabinett nach Abstimmung mit den Bundesministerien bis zur Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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