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Justizminister wollen "wirksamen Schutz" beim Datensammeln

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Web-Angebot Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein "wirksamer Schutz" der Betroffenen gewährleistet sein, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte am Donnerstag: "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen."

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