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Schreibkräfte

Schreibkraft für Ihr Betriebsratsbüro

Hier steht, wie Sie vorgehen!

Nach § 40 Absatz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber für Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

 

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat hierzu entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch auf Zuweisung einer Bürokraft mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit hat, wenn regelmäßig Arbeit in entsprechendem zeitlichem Umfang anfällt (ArbG Frankfurt,NZA-RR 1999, 420). Der Umfang der Verpflichtung, d.h. ob Vollzeitkraft oder Stundenkraft, richtet sich nach den Bedürfnissen des jeweiligen Betriebsrates. Welche Bedürfnisse der Betriebsrat haben darf bestimmt sich letztlich nach den jeweiligen betrieblichen Verhältnissen.

 
Das sind z.B.
 
  • Größe des Betriebes
  • Größe des Gremiums
  • Konkrete Aufgaben des Betriebsrates
  • ...
 

Das bedeutet für den Betriebsrat, dass die Erforderlichkeit einer Schreibkraft dargelegt werden muss. Dazu muß eine Liste der so genannten Hilfstätigkeiten mit zeitlichem Umfang erstellt werden. Hilfstätigkeiten sind alle unterstützenden Aufgaben, z.B. bei Sitzungen, Sprechstunden und laufenden Geschäften. Das können sein:

 
  • Fertigen und Versenden von Einladungen
  • Zusammenstellen und Versenden von Unterlagen
  • Erstellen und Fortschreiben von Tagesordnungspunkten für Sitzungen
  • Fahrkarten bestellen, Übernachtungen organisieren
  • Sitzungsprotokolle erstellen und versenden
  • Sitzungsnachbereitung
  • Schriftwechsel ordnen
  • Bücherverzeichnis ordnen, überwachen, anlegen
  • Telefaxe entgegennehmen
  • ...
 

Das sollte in schriftlicher Form, mit der Forderung nach einer Schreibkraft, dem Arbeitgeber unterbreitet werden. Übrigens sollte eine Auflistung mit den verrichteten Hilfstätigkeiten sowie der dafür aufgewendeten Zeit schon über 2-3 Monate erfolgen.

 

Vorlage - Brief an Arbeitgeber

Schreiben einer/eines BR-Vorsitzende(n) an seinen Arbeitgeber

 

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …………,

 

gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Arbeitsbelastung des Gesamtbetriebsrates so gestiegen ist, dass der Betriebsrat es nunmehr als erforderlich ansieht, zur Entlastung bei den administrativen Aufgaben, eine Schreibkraft zur Seite gestellt zu bekommen.

 

Ich habe Ihnen eine Auflistung der letzten drei Monate beigelegt, aus der Sie ersehen können, wie sich mein Arbeitsalltag als freigestellte(r) Vorsitzende(r) Betriebsrätin/Betriebsrat gestaltet und wo ich die sog. Hilfstätigkeiten, also solche Tätigkeiten, die nicht zu den originären Aufgaben des Betriebsrates gehören, unterbringe.

 

Insbesondere durch die zahlreichen wahrzunehmenden Außentermine bin ich nicht oft im Büro in ………. . Das hat zur Folge, dass die Bürotage fast ausschließlich dafür reserviert sind, die Telefonate auf dem Anrufbeantworter zu beantworten und die administrativen Aufgaben zu erledigen (Die Liste muß ggf. noch weiter vervollständigt werden).

 

Die administrativen Aufgaben, wie z.B.

 
  • Terminplanung/Sitzungsvorbereitung, also Fristen bearbeiten und überwachen, Besprechungsräume reservieren, Lehrgänge und Tagungen koordinieren und überwachen,
  • Fertigen und Versenden von Einladungen,
  • Ersatzmitglieder bei Absagen anzurufen, Anwesenheitslisten erstellen,
  • Schriftwechsel ordnen überwachen und ablegen,
  • Zusammenstellen und Versenden von Unterlagen,
  • Erstellen und Fortschreiben von Tagesordnungspunkten für Sitzungen,
  • Fahrkarten bestellen, Übernachtungen organisieren,
  • Sitzungsprotokolle erstellen und versenden, Erledigung überwachen,
  • Kopierarbeiten,
  • ...
 

nehmen einen, wie sich aus der Aufstellung ergibt, zu großen zeitlichen Aufwand in Anspruch.

 

Der Aufwand für mich könnte minimiert werden, wenn eine Schreibkraft die Aufgaben (Aufzählung der Aufgaben) erledigen könnte.

Das zeitliche Ausmaß der anfallenden organisatorischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben liegt, wie sich aus der Aufstellung ergibt, allein in den Tagen in denen ich im Büro bin, zwischen 70 bis manchmal über 90% der Arbeitszeit.

 
Ich möchten Sie somit auffordern, uns gem. § 40 Absatz 2 BetrVG eine Schreibkraft zur Verfügung zu stellen, damit die originären Betriebsratsaufgaben nicht zu kurz kommen.

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