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Gesetz soll Verbraucher vor lästigen Werbeanrufen schützen

Verbraucher sollen künftig besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt werden. Wer gegen das heute im Bundesrat verabschiedete "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" verstößt, muss mit Strafen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Die Bundesregierung hatte das Gesetz im Juli 2008 beschlossen, im März passierte es den Bundestag. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es in Kraft treten.

Call Center dürfen ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu 10.000 Euro Geldbuße. Kunden können zudem aus Verträgen leichter wieder aussteigen. Nicht aufgenommen wurde die Länder-Forderung, wonach telefonisch geschlossene Verträge grundsätzlich schriftlich bestätigt werden sollten. Die Grünen hatten kritisiert, dass angesichts eines schweren rechtswidrigen Eindringens in die Privatsphäre der Betroffenen die schwebende Unwirksamkeit der Verträge geboten wäre. Auch die Linksfraktion im Bundestag hatte Einwände. Bei einer Anhörung hatten Experten höhere Hürden für Vermarkter gefordert.

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