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Beschäftigtendatenschutz ade?

Betriebsräteinitiative zum Gesetzgebungsverfahren zum geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz

Seit August letzten Jahres liegt der Entwurf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf dem Tisch. Die parlamentarischen Beratungen haben im Februar begonnen. Nachdem bereits der Entwurf selbst mehr als kritikwürdig galt, sollen nun weitere Verschlechterungen in das Gesetz aufgenommen werden. Insbesondere soll der gesetzliche Rahmen geöffnet werden für individuelle Einwilligungen mit Arbeitnehmern und für Betriebsvereinbarungen bzw. Dienstvereinbarungen, und zwar in beiden Fällen ausdrücklich auch zur Abweichung nach unten, also unter den gesetzlichen Standard. Damit wird ein erhebliches Druckpotential auch auf Betriebs- und Personalräte zukommen.

Deshalb könnte eine Betriebs- und Personalräteinitiative gegenüber den Parlamentariern deutlich machen, dass ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient, nicht verabschiedet werden soll. Denn: Mit dem bestehenden gesetzlichen Rahmen und auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung haben die Betriebs- und Personalräte bessere Möglichkeiten, dem Grundrechtsschutz im Arbeitsverhältnis Geltung zu verschaffen, als mit einem Gesetz, das dem Arbeitgeber weitgehende Befugnisse einräumt, persönliche Daten von Beschäftigten zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Die Betriebsräteinitiative wurde bereits unterzeichnet von namhaften Betriebs- und Personalräten. Sie soll bis zum 30. Juni 2011 laufen.

Um deutlich zu machen, dass die geplanten Regelungen nicht praxistauglich sind, ir bitten wir deshalb um eure Unterstützung. Beschließt das Schreiben in Eurem Betriebsrat und sendet es an den DGB.

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