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Bildschirmarbeitsverordnung - Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

1. Einleitung

Am 20.12.1996 ist die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (BildscharbV) mit fast vierjähriger Verspätung in Kraft getreten. Die BildscharbV ist Bestandteil der "Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie zum Arbeitsschutz". Die BildscharbV ist gestützt auf § 19 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) erlassen worden. Dieser Paragraph enthält die Ermächtigung an die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates, Rechtsverordnungen zu erlassen, die die Sachbereiche des Arbeitsschutzes betreffen. Durch die BidscharbV, das ArbSchG und einen aktuellen Beschluß des BAG gewinnt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beim Arbeits- und Gesundheitsschutz neue Bedeutung…

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