Die EU-Kommission plant mit dem sogenannten Digitalen Omnibus eine umfassende Reform des europäischen Digital-, KI- und Datenschutzrechts. Mit erheblichen Auswirkungen auf Beschäftigte: Sie sollen weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und die Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden. Die betriebliche Mitbestimmung schwächt es auch. Davor warnt der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Der ÖGB sieht fünf Punkte besonders kritisch:

Datenschutz wird ausgehebelt: Es sollen die Auskunftsrechte nach DSGVO abgeschwächt werden. Doch gerade das Auskunftsrecht bietet in vielen Fällen erst die Möglichkeit, Überwachung am Arbeitsplatz oder Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz zu erkennen.

Sensible Daten verlieren Schutz: Daten, aus denen Arbeitgeber Rückschlüsse auf sensible individuelle Eigenschaften ziehen können (zum Beispiel psychische Belastung, Gesundheitsrisiken oder politische Aktivitäten), sollen nur mehr eingeschränkt geschützt sein. Diskriminierung im Arbeitsalltag wird dadurch deutlich wahrscheinlicher.

KI ohne Einwilligung: Der Omnibus-Vorschlag erlaubt, personenbezogene Daten für KI-Training zu nutzen. Betriebsvereinbarungen können dadurch umgangen werden – eine klare Aushöhlung von Beschäftigtenrechten.

Schwächere Meldepflichten: Datenpannen müssen nur noch gemeldet werden, wenn ein »hohes Risiko« besteht. Das reduziert Transparenz und erschwert die Aufdeckung von Missständen.

Lockerung von Tracking-Regeln: Geplante Änderungen erlauben mehr Überwachung am Arbeitsplatz ohne Einwilligung der Beschäftigten.

Aus Sicht des ÖGB ist der Digitale Omnibus der größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU. Er reduziert Schutzrechte, erhöht Überwachungspotenziale und schwächt die Mitbestimmung.

In einem Factsheet hat der österreichische Gewerkschaftsbund Fragen und Antworten um den Digitalen Omnibus der EU-Kommission kompakt und verständlich zusammengestellt.