Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz hat am 28. Mai 2021 den Bundesrat passiert und muss nun nur noch unterzeichnet und verkündet werden, um voraussichtlich nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten noch im Sommer 2021 in Kraft zu treten.
Hier können Sie in verschiedenen Artikeln mehr nachlesen:
Stellungnahme ver.di: https://www.verdi.de/wegweiser/mitbestimmung/betriebsrat/++co++f64e0fee-5be2-11eb-b77d-001a4a160129
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/betriebsraetemodernisierungsgesetz.html
Gesetz: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl121s1762.pdf%27]