News & Trends

Weiterbildungszuschuss mit dem Qualifizierungsscheck auf neue Beschäftigtengruppen ausgeweitet: Teilzeitkräfte, AusbilderInnen, MitarbeiterInnen von gemeinnützigen Organisationen

Die Zielgruppe für den nunmehr seit zwei Jahren bestehenden „Qualifizierungsscheck“, mit dem bestimmte Beschäftigtengruppen in kleinen und mittleren Unternehmen einen Zuschuss zu ihrer beruflichen Weiterbildung bekommen können, wurde erneut weiter gefasst. [mehr...]

Textildiscounter KiK erneut am Datenschutz-Pranger

Das ARD-Magazin Panorama berichtete in seiner Sendung am 22.07.2010 erneut über fragwürdige Mitarbeiterüberprüfungen beim Textildiscounter KiK. Das Unternehmen hat danach schon in den 1990er-Jahren Bonitätsauskünfte über Beschäftigte bei der Creditreform eingeholt. [mehr...]

Wird ELENA eingestellt?

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ausgesetzt werden kann. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium ist zusammen mit dem Spitzenverband der deutschen Krankenkassen der Auftraggeber des ELENA-Projektes. [mehr...]

Das BMAS hat die Kürzung/Streichung der Freitextfelder im MVDS am 1.07.2010 genehmigt.

Die von uns besonders kritisierten Freitextfelder im DB Kündigung/Entlassung bezgl. „Schilderung des vertragswidrigen Verhaltens“ der ArbeitnehmerInnen und „befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung“ insbesondere die Betriebs- und Personalräte betreffend sind damit ebenso vom Tisch wie zuvor die Erfassung von Streik- und Aussperrungsdaten!

Das Passwort: Die einzige Konstante im Leben

41 Prozent der Bundesbürger verändern aus eigener Initiative niemals ihre Zugangscodes für Online-Konten, E-Mail-Postfächer, Auktionsplattformen, PCs oder das Handy. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Branchenverbands Bitkom. Nur jeder Sechste (17 Prozent) ändert seine wichtigsten Geheimzahlen und Passwörter wenigstens einmal im Quartal. "Bei Passwörtern zahlt sich Treue nicht aus – die wichtigsten Passwörter sollten alle drei Monate geändert werden", kommentiert Dieter Kempf vom Präsidium des Bitkom die Umfrage. [mehr...]

Justizminister wollen "wirksamen Schutz" beim Datensammeln

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Web-Angebot Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein "wirksamer Schutz" der Betroffenen gewährleistet sein, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte am Donnerstag: "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen." [mehr...]

Elektronische Gesundheitskarte: Praktiker sollen Praktikabilität überprüfen

Die Ärztekammer Nordrhein und die Ärztekammer Westfalen-Lippe haben einen ärztlichen Beirat installiert, der die Praktikabilität der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) unter die Lupe nehmen soll. Auf den Prüfstand kommt der Einsatz der eGK in den Testregionen Essen und Bochum. Im Verlauf der Prüfung soll der elektronische Arztbrief im Vordergrund stehen, aber auch die Erfahrungen der Patienten mit der eGK berücksichtigt werden. In der Testregion sind rund 20.000 neue Karten im Einsatz. [mehr...]

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Apples Datenschutzregeln

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert in der neuen Ausgabe des SPIEGEL Apples Anfang der Woche neu formulierte Datenschutzrichtlinien für sämtliche Plattformen des IT-Konzerns (iPhone, iPad, Mac OS X). Sie räumen ihm das Recht ein, die Positionsdaten der Nutzer zu speichern und an Partner weiterzugeben. Die Ministerin fordert laut einem Vorabbericht mehr Transparenz. Der Konzern müsse "unverzüglich offenlegen", welche Daten er erfasse, wie lange er sie speichere und wofür die Daten genutzt würden, sagte sie dem Magazin. "Den Nutzern von iPhones und anderen GPS-fähigen Geräten muss klar sein, welche Informationen über sie gesammelt werden." [mehr...]

Innenministerium legt Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutz vor

Der Arbeitnehmerdatenschutz wurde im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bisher recht stiefmütterlich behandelt. Mit der letzten BDSG-Änderung kam zwar der neue § 32 mit einigen grundlegenden Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz. [mehr...]

Betriebs- und Dienstvereinbarung zur Meldung von Beschäftigtendaten ELENA und DEÜV

Betriebs- und Dienstvereinbarung zur Meldung von Beschäftigtendaten ELENA und DEÜV. [mehr...]